Re(d)flexX ['solid] SHK

Nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden ist die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verwendete “Extremismusklausel” rechtswidrig. Hierzu erklärt Kai Padberg, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]:

“Das Urteil ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft und alle DemokratInnen. Ministerin Schröder schlägt mit ihrem selbsternannten Kampf gegen den Extremismus mal wieder deutlich über die Stränge – so sehr, dass sie damit selbst die Demokratie gefährdet, die sie ja eigentlich beschützen will. Denn die Extremismusklausel stellt all diejenigen, die sich gegen Rassismus und andere menschenverachtende Einstellungen einsetzen, unter Generalverdacht. Damit muss Schluss sein. Das Urteil war ein wichtiger Schritt dorthin.”

Seit anderthalb Jahren müssen alle Vereine und Initiativen, die Gelder für politische Bildungsarbeit beim Familienministerium beantragen, eine Erklärung unterzeichnen, mit der sie sich zur Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung bekennen und versichern, dass sie nicht mit “ExtremistInnen” zusammenarbeiten. Gegen die Unterzeichnung dieser so genannten “Extremismusklausel” hatte der Verein AKuBiZ e.V. geklagt und vor Gericht Recht bekommen.

Der Jugendverband fordert Kristina Schröder dazu auf, die Extremismusklausel unverzüglich und ersatzlos zurückzunehmen. “Die Kriminalisierung politischen Engagements für eine lebenswertere und tolerante Gesellschaft gehört sofort beendet.”

Quelle: http://www.linksjugend-solid.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/zurueck/home/artikel/erneuter-rueckschlag-fuer-kristina-schroeder-sieg-fuer-die-demokratie/

Gedicht für Günter
(unterstufenlyrisch)

… Mit letzter Tinte ächzt der Alte
in ungereimter Poesie:
Dass die sich nicht mehr schlachten lassen,
verzeihe ich den Juden nie.

Der Jude will Atomraketen.
Der Jude will des Weltenkrieg.
Der Jude will uns alle meucheln.
Am Ende droht des Juden Sieg!

Da muss man doch was machen können,
und wenn nicht wir, dann der Iran.
Mahmud, mein alter Mullahkumpel!
I shout it out loud: Yes, you kann!

Der Günter fühlt sich ganz verwegen,
der Greis ist wieder jung, vital.
Die Lösung einst ging zwar daneben,
versuchen wir es halt nochmal!

So denkt’s im deutschen Dichterdenker.
Er rülpst und rotzt es aufs Papier.
Sein Wahn kennt keine Einsamkeit.
In Deutschland gilt: vom ich zum Wir.

Boris Yellnikoff
(der für dieses Gedicht den Nobelpreis verlangt)

Was, wie, wo, Heimattag!?

Eichsfelder Heimattag, unter diesem Namen plant Thorsten Heise, Kreistagsabgeordneter für die NPD Eichsfeld, für den 5.Mai ein Rechtsrock-Event in der Kleinstadt Leinefelde in Nordthüringen. Mit einem geänderten Datum erhofft sich der Veranstalter einen größeren Publikumsandrang als noch vor einem Jahr. 2011 fiel der Termin des Heimattages, der 03.09., genau auf den Termin für den Dortmunder Antikriegstag (1) ,weshalb Heise große Kritik seitens der rechten Szene, speziell aus der so umworbenen Kameradschaftsszene, erntete.
Die Kritik und die folgende Terminverschiebung zeigen die Bedeutung der Veranstaltung für die lokale rechte Szene. Zwar war es vorerst bitter für Heise, aber seine eigentliche Zielgruppe setzt sich sowieso eher aus jungen Familien und frustrierten Bürger_innen zusammen. Damit knüpft er an die bisherige NPD-Strategie, „die Städte vom Land aus zu erobern“, an. Besonders in ländlichen, strukturschwachen Gebieten kann sich die NPD als einzige Partei, die sich für die Region interessiert und sich für diese einsetzt, darstellen. Durch die lokale Arbeit werden schnell Kontakte geknüpft, es wird sich zu Dorffesten oder im Sportverein engagiert und somit Akzeptanz für die „netten Rechten von Nebenan“ geschaffen. Besonders Jugendliche sollen so für die rechte Szene gewonnen werden. Als frech und rebellisch soll die Veranstaltung daherkommen, um dem Publikum eine echte Alternative zum langweiligen Alltag bieten zu können. Mit Informationsständen zu verschiedenen Kampagnen und Organisationen soll sich jeder Mensch ein eigenes Bild machen können. Man gibt sich bürgernah und offen – doch dabei will die NPD natürlich die Chance nutzen in ihrem Sinne Menschen zu agitieren. Allein zur Unterhaltung der Bevölkerung soll diese Veranstaltung nicht dienen. Der Eichsfelder Heimattag ist ein Instrument, um den rechten Konsens des Nationalismus und Rassismus in die Gesellschaft zu tragen und somit salonfähig erscheinen zu lassen. Rechte Jugendkultur soll als ein Teil der breiten Masse legitimiert werden und somit ein schon viel zu gefährliches Netz an rechten Schläger_innen und Demagog_innen weiter ausgebaut und gestärkt werden. Das Nazi-Fest ist also nur der Anfang einer Geschichte, die schon viele Städte erlebt haben, zum Beispiel Jena und Pößneck. Es gibt also eine Menge Gründe, Thorsten Heise und seinem Nazi-Fest keinen Raum zu lassen!

Linksjugend ['solid] will Förderung anderer Parteijugenden mit gerichtlichem Eilantrag stoppen

Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute im Streit um öffentliche Förderung zwischen der Linksjugend ['solid] und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ein Urteil gefällt. Die Richter wiesen die Klage des Jugendverbandes der LINKEN ab, weil sie die bisherige Förderung der Parteijugendverbände von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen für rechtswidrig halten. Das Gericht teilte in einer Pressemitteilung hierzu mit:

„Der geltend gemachte Anspruch der Jugendorganisation der Partei „Die Linke“ auf Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes 2006 scheitert […] an einer entsprechenden wirksamen gesetzlichen Grundlage; demgemäß waren auch die den Jugendorganisationen der anderen politischen Parteien gewährten Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes 2006 rechtswidrig.“

Hierzu erklärt der BundessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid]:

Mit ihrer politisch motivierten Ausgrenzung eines unbequemen Jugendverbandes haben Ministerin Schröder und Junge Union sich ein schwerwiegendes Eigentor geschossen. Sie sind dafür verantwortlich, dass in Kürze die Gerichte über unseren Antrag auf einen Förderstopp an alle Parteijugendverbände beraten werden. Wir haben seit dem Jahre 2006 versucht, eine einvernehmliche Lösung zu erreichen und vor einer gerichtlichen Klärung gewarnt. Den Schaden tragen nun die Jugendverbände der Parteien, die bisher gefördert wurden. Dass die Jugendförderung auf rechtlich wackeligem Fundament steht, ist nicht erst seit dem heutigen Urteil klar. Bereits im Jahre 1983, also über 20 Jahre bevor wir unsere Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingelegt haben, hat das Magazin DER SPIEGEL von den damaligen rechtlichen Bedenken berichtet.

DIE LINKE Thüringen wird den gemeinsamen Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen,
CSU/CSU, FDP und SPD, Joachim Gauck, nicht als Bundespräsidenten wählen. Fünf Gründe
sprechen dagegen:

1.) Gauck unterstützt Thilo Sarrazin. Dem Autoren des rassistischen und
sozialdarwinistischen Buches „Deutschland schafft sich ab“, Thilo Sarrazin, attestierte
Gauck ausdrücklich „Mut“ für die Äußerung seiner unwissenschaftlichen Thesen.
Angebliche „politische Korrektheit“ verschleiere angeblich die Debatte über „die
wirklichen Probleme“, so Gauck. („Die Leute müssen aus der Hängematte aufstehen“,
Gauck im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung, 20.02.2012 (Original-Interview
Oktober 2010), http://www.sueddeutsche.de/politik/gauck-gespraech-von-die-leutemuessen-
aus-der-haengematte-aufstehen-1.1288292-5).

2.) Gauck verteidigt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. 2010 sagte Gauck
der „Saarbrücker Zeitung“ er finde den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan
„erträglich und gerechtfertigt“. Als er sich dann im selben Jahr in der Fraktion DIE
LINKE im Bundestag als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vorstellte,
bestätigte er, dass er für den Krieg in Afghanistan sei und verteidigte den Krieg gegen
Jugoslawien. Dazu bemühte er, so die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz, die
Lügen der damaligen Bundesregierung aus SPD und Grünen, dass die Serben KZs
bauen würden (SPD und Grüne demonstrieren Unfähigkeit zum Politikwechsel,
05.07.2010, http://christinebuchholz.de/2010/07/05/spd-und-grune-demonstrierenunfahigkeit-
zum-politikwechsel/).

3.) Gauck verteidigt Sozialabbau und kritisierte die Gegner von Hartz-IV. Gauck
verteidigte 2010 in seiner Vorstellung als Kandidat für das Amt des
Bundespräsidenten in der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die „Hartz IV“-Gesetze
und kritisierte einen „Fürsorgestaat“. Er leugnete den untrennbaren Zusammenhang
von sozialen und liberalen Freiheitsrechten. Als „töricht und geschichtsvergessen“
kritisierte er bereits 2004 die „Montagsdemonstrationen“ gegen Hartz-IV und den
Sozialabbau (SPD und Grüne demonstrieren Unfähigkeit zum Politikwechsel,
05.07.2010, http://christinebuchholz.de/2010/07/05/spd-und-grune-demonstrierenunfahigkeit-
zum-politikwechsel // Rheinische Post: Hartz IV -Weiter Streit um
„Montagsdemonstrationen“, 09.08.2004, http://www.rponline.
de/politik/deutschland/hartz-iv-weiter-streit-um-montagsdemonstrationen1.1622178).

Quelle: DAS SATIREMAGAZIN EULENSPIEGEL

Am 28.01.2012 findet in der Stadthalle in Eisenberg der Neujahrsempfang und die Gesamtmitgliederversammlung des KV DIE LINKE. SHK statt. Wir werden daran partipizieren und wie im letzen Jahr einen kleinen Infostand betreuen. Alle die uns dort einmal treffen und  sprechen möchten, sind herzlich eingeladen.

Beginn: 9:00 Uhr Stadthalle Eisenberg

Foto: letztes Jahr