“Das Urteil ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft und alle DemokratInnen. Ministerin Schröder schlägt mit ihrem selbsternannten Kampf gegen den Extremismus mal wieder deutlich über die Stränge – so sehr, dass sie damit selbst die Demokratie gefährdet, die sie ja eigentlich beschützen will. Denn die Extremismusklausel stellt all diejenigen, die sich gegen Rassismus und andere menschenverachtende Einstellungen einsetzen, unter Generalverdacht. Damit muss Schluss sein. Das Urteil war ein wichtiger Schritt dorthin.”

Seit anderthalb Jahren müssen alle Vereine und Initiativen, die Gelder für politische Bildungsarbeit beim Familienministerium beantragen, eine Erklärung unterzeichnen, mit der sie sich zur Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung bekennen und versichern, dass sie nicht mit “ExtremistInnen” zusammenarbeiten. Gegen die Unterzeichnung dieser so genannten “Extremismusklausel” hatte der Verein AKuBiZ e.V. geklagt und vor Gericht Recht bekommen.

Der Jugendverband fordert Kristina Schröder dazu auf, die Extremismusklausel unverzüglich und ersatzlos zurückzunehmen. “Die Kriminalisierung politischen Engagements für eine lebenswertere und tolerante Gesellschaft gehört sofort beendet.”

Quelle: http://www.linksjugend-solid.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/zurueck/home/artikel/erneuter-rueckschlag-fuer-kristina-schroeder-sieg-fuer-die-demokratie/

… Mit letzter Tinte ächzt der Alte
in ungereimter Poesie:
Dass die sich nicht mehr schlachten lassen,
verzeihe ich den Juden nie.

Der Jude will Atomraketen.
Der Jude will des Weltenkrieg.
Der Jude will uns alle meucheln.
Am Ende droht des Juden Sieg!

Da muss man doch was machen können,
und wenn nicht wir, dann der Iran.
Mahmud, mein alter Mullahkumpel!
I shout it out loud: Yes, you kann!

Der Günter fühlt sich ganz verwegen,
der Greis ist wieder jung, vital.
Die Lösung einst ging zwar daneben,
versuchen wir es halt nochmal!

So denkt’s im deutschen Dichterdenker.
Er rülpst und rotzt es aufs Papier.
Sein Wahn kennt keine Einsamkeit.
In Deutschland gilt: vom ich zum Wir.

Boris Yellnikoff
(der für dieses Gedicht den Nobelpreis verlangt)

Was, wie, wo, Heimattag!?

Eichsfelder Heimattag, unter diesem Namen plant Thorsten Heise, Kreistagsabgeordneter für die NPD Eichsfeld, für den 5.Mai ein Rechtsrock-Event in der Kleinstadt Leinefelde in Nordthüringen. Mit einem geänderten Datum erhofft sich der Veranstalter einen größeren Publikumsandrang als noch vor einem Jahr. 2011 fiel der Termin des Heimattages, der 03.09., genau auf den Termin für den Dortmunder Antikriegstag (1) ,weshalb Heise große Kritik seitens der rechten Szene, speziell aus der so umworbenen Kameradschaftsszene, erntete.
Die Kritik und die folgende Terminverschiebung zeigen die Bedeutung der Veranstaltung für die lokale rechte Szene. Zwar war es vorerst bitter für Heise, aber seine eigentliche Zielgruppe setzt sich sowieso eher aus jungen Familien und frustrierten Bürger_innen zusammen. Damit knüpft er an die bisherige NPD-Strategie, „die Städte vom Land aus zu erobern“, an. Besonders in ländlichen, strukturschwachen Gebieten kann sich die NPD als einzige Partei, die sich für die Region interessiert und sich für diese einsetzt, darstellen. Durch die lokale Arbeit werden schnell Kontakte geknüpft, es wird sich zu Dorffesten oder im Sportverein engagiert und somit Akzeptanz für die „netten Rechten von Nebenan“ geschaffen. Besonders Jugendliche sollen so für die rechte Szene gewonnen werden. Als frech und rebellisch soll die Veranstaltung daherkommen, um dem Publikum eine echte Alternative zum langweiligen Alltag bieten zu können. Mit Informationsständen zu verschiedenen Kampagnen und Organisationen soll sich jeder Mensch ein eigenes Bild machen können. Man gibt sich bürgernah und offen – doch dabei will die NPD natürlich die Chance nutzen in ihrem Sinne Menschen zu agitieren. Allein zur Unterhaltung der Bevölkerung soll diese Veranstaltung nicht dienen. Der Eichsfelder Heimattag ist ein Instrument, um den rechten Konsens des Nationalismus und Rassismus in die Gesellschaft zu tragen und somit salonfähig erscheinen zu lassen. Rechte Jugendkultur soll als ein Teil der breiten Masse legitimiert werden und somit ein schon viel zu gefährliches Netz an rechten Schläger_innen und Demagog_innen weiter ausgebaut und gestärkt werden. Das Nazi-Fest ist also nur der Anfang einer Geschichte, die schon viele Städte erlebt haben, zum Beispiel Jena und Pößneck. Es gibt also eine Menge Gründe, Thorsten Heise und seinem Nazi-Fest keinen Raum zu lassen!

Wer ist denn bitte Thorsten Heise?

Heise ist derzeit Kreistagsabgeordneter für die NPD Eichsfeld und kein Unbekannter in Sachen Nazi-Szene. Immerhin hat er schon versuchten Totschlag, Volksverhetzung, schwere Körperverletzung und illegalen Waffenbesitz in seinem gut gefüllten Strafregister zu verzeichnen. Auf seinem Online-Shop Witwe-Bolte-Versand vertreibt er allerhand Nazi-Kleidung und -Musik, sowie Bücher und natürlich Waffen. Sein gleichnamiges Label WB Records steht für rassistische und antisemitische Musik. Nicht umsonst steht das Label dem Blood&Honour-Netzwerk nahe. Auch die bekannte Schulhof-CD der NPD ist auf seinem Mist gewachsen. Dass er neulich auch Schlagzeilen wegen angeblicher Verbindungen zum National-Sozialistischen-Untergrund (NSU) machte, überrascht also wenig. So lässt sich festhalten, dass Thorsten Heise für die Szene eine wichtige und namhafte Führungsperson darstellt. Dass er sich ausgerechnet das abgelegene und ruhige Dorf Fretterode im Landkreis Eichsfeld für sein Treiben ausgesucht hat, ist kein Zufall.

Eichsfelder Verhältnisse

Im konservativen und katholischen Eichsfeld stieß Heise letztes Jahr kaum auf Widerstand. Bis vor einiger Zeit behauptete unter anderem auch Landrat Dr. Werner Henning, dass es „hier keine Nazis“ gäbe. In diesem Jahr scheint die lokale Politik der Nazi-Veranstaltung mehr Aufmerksamkeit zu schenken und ging in der Kreistagssitzung vom 28.03.2012 auf die bevorstehende Versammlung der Rechten ein. Der Landrat versucht in einer persönlichen Ansprache, den NPDler Heise von der Durchführung des Rechts-Rock-Events abzubringen, indem er Heise das Recht abspricht, die Worte „Eichsfelder Heimattag“ zu verwenden. In weiteren Ausführungen greift Dr. Henning dieselbe Logik der „Heimat“ auf, wie ihn die Nazis definieren. Begründet wird das Ganze mit der fehlenden Blutsverbundenheit mit dem Eichsfeld. Spinnt man diese Logik zu Ende, so wäre ein Eichsfelder Heimattag mit selber inhaltlicher Zielrichtung nicht zu kritisieren, würde dieser von einem gebürtigen Eichsfelder angemeldet.
Weiterhin scheint der Landrat sehr darauf bedacht zu sein, das Image des unbefleckten Eichsfeldes zu wahren. Laut Dr. Henning könne man den Menschen nicht zumuten, dass „NPD“ und „Eichsfeld“ irgendwie miteinander in Verbindung gebracht würden. Ideologische Kritik an der NPD oder „den Rechten“ hört man von ihm aber so gut wie nicht. Hätte die NPD also nur einen besseren Ruf, hätte zumindest er weniger Probleme mit ihr.
Doch damit nicht genug.
Ginge es nach Herrn Henning, so beschränkte sich der Protest auf einen Gottesdienst, denn aktive Gegendemonstrationen seien mit Risiken verbunden und „könnten anderen Extremen eine Plattform bieten“. (TLZ, 30.03.2012). Diese Äußerung drückt eine klare Wertung der möglichen Protestaktionen aus, wobei den Gegendemonstrant_innen automatisch kriminelle Handlungen unterstellt werden. Dabei wird deutlich, dass antifaschistisches Engagement anscheinend eine Bedrohung für die Routine des eichsfelder Tagesablaufs darstellt. Das Grundproblem, nämlich die rasante Ausbreitung braunen Gedankengutes gerade in kleinen Dörfern und Städten, wird dadurch ignoriert. Denn es ist eben diese Grundhaltung, die eine Durchführung der Nazi-Veranstaltung im letzten Jahr erst möglich gemacht hat und zeugt von jahrelanger Ignoranz der verantwortlichen Personen. Die aktuelle Entwicklung legt die Vermutung nahe, dass die Bedeutung der Kleinstadt Leinefelde für die Bestrebungen der Nazis größer ist, als bisher angenommen. Gerade in kleinen Ortschaften etablieren sich rechte Propagandaveranstaltungen sehr schnell. Auch andere thüringer Gemeinden haben mit diesem Problem zu kämpfen. Mitteldeutschland scheint für die Nazis eine besondere Attraktivität zu haben. So gibt es in keinem Bundesland so viele Großevents der NPD und ihrer Splittergruppen wie in Thüringen. Im ostthüringischen Gera konnte sich ein solches Event durch jahrelange Ignoranz der Bevölkerung etablieren. Das sogenannte „Rock für Deutschland“ ist seit 2003 ein jährlicher Termin in den Kalendern der Nazis. Mittlerweile zählt es zu den wichtigsten Veranstaltungen in Europa. In Jena hingegen wurde über anhaltenden und vielseitigen Protest eine langfristige Durchführung der Rechtsrock-Veranstaltung „Fest der Völker“ verhindert. Selbst Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) beteiligte sich dort an den Demonstrationen und erteielte den Nazis eine klare Absage.
Dies macht deutlich, dass aktiver Widerstand eine dauerhafte Etablierung solcher Events verhindern kann. Es ist also wichtig, den Nazis entschieden entgegenzutreten.
Wegsehen und beten hilft nicht, wenn Nazis versuchen, lokalen Einfluss zu gewinnen.
Es muss von Anfang an klar werden, dass weder in Leinefelde noch anderswo Platz für rechte Ideologien ist.
Deshalb sagen wir: Kommt nach Leinefelde um der Provinz die weite Welt zu zeigen.
Seid schrill und laut – seid anders!

Ab in die Provinz!
Letztes Jahr hieß es bereits „Ab in die Provinz – Rechtsrock die Sicherung raushauen!“. Auch in diesem Jahr wollen wir lautstark und kreativ gegen den „Eichsfelder Heimattag“ demonstrieren. Die Erfahrungen aus Jena und anderen Städten zeigen, dass nur aktiver Protest Nazi-Veranstaltungen auf Dauer verhindern kann. Wir wollen ein Klima schaffen, das eine jährliche Durchführung Heises Sauf- und Brüllgelages unmöglich macht.

Wir rufen dazu auf, am 5.Mai gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen!
Kommt zahlreich!
Seid kreativ!
Heise den Spaß verderben!

(1) Großevent der Nazis mit bundesweiter Bedeutung

Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute im Streit um öffentliche Förderung zwischen der Linksjugend ['solid] und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ein Urteil gefällt. Die Richter wiesen die Klage des Jugendverbandes der LINKEN ab, weil sie die bisherige Förderung der Parteijugendverbände von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen für rechtswidrig halten. Das Gericht teilte in einer Pressemitteilung hierzu mit:

„Der geltend gemachte Anspruch der Jugendorganisation der Partei „Die Linke“ auf Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes 2006 scheitert […] an einer entsprechenden wirksamen gesetzlichen Grundlage; demgemäß waren auch die den Jugendorganisationen der anderen politischen Parteien gewährten Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes 2006 rechtswidrig.“

Hierzu erklärt der BundessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid]:

Mit ihrer politisch motivierten Ausgrenzung eines unbequemen Jugendverbandes haben Ministerin Schröder und Junge Union sich ein schwerwiegendes Eigentor geschossen. Sie sind dafür verantwortlich, dass in Kürze die Gerichte über unseren Antrag auf einen Förderstopp an alle Parteijugendverbände beraten werden. Wir haben seit dem Jahre 2006 versucht, eine einvernehmliche Lösung zu erreichen und vor einer gerichtlichen Klärung gewarnt. Den Schaden tragen nun die Jugendverbände der Parteien, die bisher gefördert wurden. Dass die Jugendförderung auf rechtlich wackeligem Fundament steht, ist nicht erst seit dem heutigen Urteil klar. Bereits im Jahre 1983, also über 20 Jahre bevor wir unsere Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingelegt haben, hat das Magazin DER SPIEGEL von den damaligen rechtlichen Bedenken berichtet.

Wir haben immer betont, dass eine Förderung von Jugendverbänden richtig und wichtig ist, diese aber rechtmäßig ausgestaltet werden muss. Kritische Jugendverbandsarbeit ist nicht möglich, wenn die Jugendverbände am finanziellen Tropf ihrer Mutterparteien hängen.

Die damaligen Bundessprecherinnen und Bundessprecher unseres Verbandes haben diesen möglichen Verlauf des Verfahrens den bisher geförderten Jugendverbänden auch bereits bei unserem Antrag auf Aufnahme in den Ring politischer Jugend (RPJ) im Jahre 2006 aufgezeigt. Durch das Veto der Jungen Union gegen unsere Aufnahme, die mit einer Diskussion über die Transparenz des Vergabeverfahrens verbunden gewesen wäre, trägt von den Jugendverbänden alleine die Junge Union die Verantwortung dafür, wenn nun die gesamte Förderung kippt.

Als Bundesverband werden wir nun die Urteilsgründe abwarten, die nach Auskunft des Gerichts in etwa drei Wochen zugestellt werden. Wir werden dann gegen das Urteil des OVG vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen. Da wir uns im klaren darüber sind, dass das Ministerium zum jetzigen Zeitpunkt nicht dazu verpflichtet ist, seine Vergabepraxis zu ändern und das Bundesverwaltungsgericht erst in mehreren Monaten oder Jahren entscheiden wird, sehen wir uns aber gezwungen, einen Schritt weiter zu gehen. Wenn uns die Urteilsgründe vorliegen, werden wir ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin anstrengen, um dem Ministerium die weitere rechtswidrige Auszahlung der Gelder an die Jugendorganisationen zu untersagen. Wir bedauern diesen Schritt gerade im Hinblick auf die Grüne Jugend und Jusos, die ihre Gelder im Wesentlichen für politische Bildungsarbeit ausgeben. Sie dürfen sich bei der Jungen Union für deren Sturheit bedanken.

Wir fordern eine transparente und gesetzliche Regelung, die in einem gemeinsamen und öffentlichen Prozess erarbeitet werden muss.

Quelle: http://www.linksjugend-solid.de/

1.) Gauck unterstützt Thilo Sarrazin. Dem Autoren des rassistischen und
sozialdarwinistischen Buches „Deutschland schafft sich ab“, Thilo Sarrazin, attestierte
Gauck ausdrücklich „Mut“ für die Äußerung seiner unwissenschaftlichen Thesen.
Angebliche „politische Korrektheit“ verschleiere angeblich die Debatte über „die
wirklichen Probleme“, so Gauck. („Die Leute müssen aus der Hängematte aufstehen“,
Gauck im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung, 20.02.2012 (Original-Interview
Oktober 2010), http://www.sueddeutsche.de/politik/gauck-gespraech-von-die-leutemuessen-
aus-der-haengematte-aufstehen-1.1288292-5).

2.) Gauck verteidigt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. 2010 sagte Gauck
der „Saarbrücker Zeitung“ er finde den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan
„erträglich und gerechtfertigt“. Als er sich dann im selben Jahr in der Fraktion DIE
LINKE im Bundestag als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vorstellte,
bestätigte er, dass er für den Krieg in Afghanistan sei und verteidigte den Krieg gegen
Jugoslawien. Dazu bemühte er, so die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz, die
Lügen der damaligen Bundesregierung aus SPD und Grünen, dass die Serben KZs
bauen würden (SPD und Grüne demonstrieren Unfähigkeit zum Politikwechsel,
05.07.2010, http://christinebuchholz.de/2010/07/05/spd-und-grune-demonstrierenunfahigkeit-
zum-politikwechsel/).

3.) Gauck verteidigt Sozialabbau und kritisierte die Gegner von Hartz-IV. Gauck
verteidigte 2010 in seiner Vorstellung als Kandidat für das Amt des
Bundespräsidenten in der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die „Hartz IV“-Gesetze
und kritisierte einen „Fürsorgestaat“. Er leugnete den untrennbaren Zusammenhang
von sozialen und liberalen Freiheitsrechten. Als „töricht und geschichtsvergessen“
kritisierte er bereits 2004 die „Montagsdemonstrationen“ gegen Hartz-IV und den
Sozialabbau (SPD und Grüne demonstrieren Unfähigkeit zum Politikwechsel,
05.07.2010, http://christinebuchholz.de/2010/07/05/spd-und-grune-demonstrierenunfahigkeit-
zum-politikwechsel // Rheinische Post: Hartz IV -Weiter Streit um
„Montagsdemonstrationen“, 09.08.2004, http://www.rponline.
de/politik/deutschland/hartz-iv-weiter-streit-um-montagsdemonstrationen1.1622178).

4.) Gauck hält die kapitalismuskritische „Occupy“-Bewegung für einen „Irrtum“
und „unsäglich albern“. Gauck erklärte 2011, die kapitalismuskritischen Debatten
rund um die „Occupy-Bewegung“ halte er für „unsäglich albern“ und einen Irrtum. In
der Kritik an „Stuttgart 21“ zeige sich eine „abscheuliche“ Neigung zu Hysterie und
Angst (Gauck findet Antikapitalismus-Debatte albern, Süddeutsche Zeitung,
17.10.2011, http://www.sueddeutsche.de/politik/occupy-beweung-und-die-macht-derfinanzmaerkte-
gauck-empfindet-antikapitalismus-debatte-als-unsaeglich-albern1.1166051).

5.) Gauck hält die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz für
richtig. Interviewfrage der „Rheinischen Post“ an Joachim Gauck:„Sollte die
Linkspartei weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden?“ Antwort Gauck:
„Unser Verfassungsschutz arbeitet nicht im luftleeren Raum, sondern er befolgt einen
gesetzlichen Auftrag und seine Arbeit muss auch einer gerichtlichen Überprüfung
standhalten. Er ist nicht eine Vereinigung von Leuten, die neben unserem Rechtsstaat
existiert und Linke verfolgt. Wenn der Verfassungsschutz bestimmte Personen oder

Gruppen innerhalb dieser Partei observiert, wird es dafür Gründe geben.“ (Rheinische
Post, 20.02.2012 (Originalinterview Juni 2010), http://www.rponline.
de/politik/deutschland/bundespraesident/ich-bin-ein-linker-liberalerkonservativer-
1.2293759).

Quelle: DAS SATIREMAGAZIN EULENSPIEGEL

Beginn: 9:00 Uhr Stadthalle Eisenberg

Foto: letztes Jahr

Aus dem Zuchthaus Luckau schrieb Karl Liebknecht am 18. März 1917 an seinen Sohn: “Der Krieg und die vielen Mängel der Welt plagen und bekümmern Dich – jawohl – sie müssen jedes Gemüt umdüstern; aber aus der Nacht gibt´s Rettung, nur eine Rettung freilich: den Entschluss, die Beseitigung dieser Übel sich zum Lebenszweck zu setzen. Nur das Leben ist unmöglich, das alles laufen lassen wollte, wie es läuft. Nur das ist möglich, das sich selbst zu opfern bereit ist, zu opfern für die Allgemeinheit.” Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg blieben da noch 21 Monate Lebenszeit.

Am 15. Januar 1919 wurden sie von der Reaktion ermordet. Ihrem selbstgewählten Anspruch blieben sie treu bis in den Tod. Für diese unbedingte Lauterkeit ihres Charakters, die Konsequenz ihres Handelns und die unbestechliche Klarheit ihres Denkens hatten sich Rosa und Karl den Hass des sich damals wie heute der Profitmaximierung verpflichteten Systems zugezogen.

So wie sie wollen auch wir nicht einfach alles laufen lassen, wie es läuft. Wir demonstrieren gegen imperialistische Kriege und alle aggressiven Bestrebungen der EU und der NATO. Wir demonstrieren gegen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr ebenso, wie gegen jede Art indirekter deutscher Kriegsbeteiligung und gegen die horrenden Rüstungsausgaben und mörderischen Rüstungsexporte.

Unsere Sympathie gilt allen Bestrebungen, den US-amerikanischen Hegemonieanspruch einzudämmen. Mit Hoffnung blicken wir auf die revolutionären Bewegungen Lateinamerikas und das sozialistische Kuba. Unsere ausdrückliche Solidarität gehört dem palästinensischen Volk und der israelischen Friedensbewegung. Wir wenden uns gegen alle neokolonialistischen Machenschaften – exemplarisch die dreiste und blutige NATO-Aggression gegen Libyen. Wir sind solidarisch mit all jenen Kräften, die sich schon seit Jahrzehnten für eine tatsächliche Unabhängigkeit des afrikanischen Kontinents von neokolonialen und neoliberalen Ausbeutungsstrukturen einsetzen.

Wir demonstrieren gegen wachsende Arbeitslosigkeit, gegen die unerträgliche Ausweitung des Niedriglohnsektors und besonders gegen die moderne Sklaverei der Leiharbeit. Wir demonstrieren gegen den grassierenden Sozialabbau und die damit einhergehende Entwürdigung von Millionen Menschen. Wir stellen uns gegen die unverschämten Beschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte unter der Flagge der Terrorbekämpfung.

Wir wehren uns gegen die stetig aggressiver agierenden Nazis und dagegen, dass diese in völliger Legalität mit profaschistischen Slogans Wahlkampf führen dürfen. “GAS geben”, hieß es bei der NPD; zynisch die Erinnerung an die Shoa suggerierend. “Wählen gehen für Thilos Thesen” plakatierte die ´Bürgerbewegung´ “Pro Deutschland”. Dieser Slogan steht – ob der es will oder nicht – für Sarrazin und die ihn puschenden Medien und somit für millionenfach veröffentlichten Rassismus, Nationalismus und Sozialchauvinismus. Wir demonstrieren gegen jeglichen Rassismus, gegen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Nationalismus. Dem Antifaschismus, der internationalen Solidarität und dem Humanismus fühlen wir uns unbedingt verpflichtet.

Wir – Linke unterschiedlicher Strömungen – werden am 15. Januar 2012 friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden. Wir rufen zu einem breiten Bündnis auf.

10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde

sowie um 15.00 Uhr von der Joachimsthaler Straße/Ecke Kurfürstendamm zum Olof-Palme-Platz und zu den Gedenktafel/-stein im Tiergarten

Quelle und Infos auf: http://www.ll-demo.de/